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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Teil 1

Von Rebecka Sommer

In Zeiten der heftigen Diskussion über die Frage der Einführung von Inklusion in der deutschen Gesellschaft, im Besonderen im Schulbetrieb, ist es sinnvoll auf eine andere sozial-politische Veränderung der letzten 10 Jahre zurück zu blicken: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), im allgemeinem Sprachgebrauch auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, welches vor allem Anwendung im Arbeitsrecht, aber auch im Zivilrecht und Sozialrecht Anwendung findet. Wie auch die aktuelle Inklusions-Debatte kämpfte das Gesetz im Vorfeld seines Inkrafttretens mit viel Gegenwähr. So brauchte es mehrere Anläufe um einen entsprechenden Gesetzesentwurf überhaupt zur Abstimmung in den Bundestag zu bringen. Selbst nach seiner erfolgreichen Erlassung im August 2006 gibt es noch viele Gegner des AGG die das Gesetz zum einen für unzureichend ansehen und es vor allem negative Folgen nachsagen. In diesem Essay möchte ich das Gesetz genauer erläutern sowie die Auswirkungen des AGG darlegen und damit die Kritiker widerlegen.

 

§ 1 Ziel des Gesetzes: Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“ (Hervorhebung hinzugefügt) (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz).

 

Um die Diskriminierung (ersetzt durch „Benachteiligung“) von Menschen mit diesen Merkmalen zu vermeiden ist die rechtliche Definition einer Benachteiligung in vier Tatbestände aufteilt worden. Der erste Tatbestand bezieht sich auf die sogenannte „unmittelbare Benachteiligung“, welche dann vorliegt, „wenn eine Person wegen eines Merkmals eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde“ (Stuber 15). Gemeint ist in diesem Fall eine offene diskriminierende Handlung gegenüber einer Person mit den vorhergenannten Merkmalen. Das klassische Beispiel dafür ist wenn eine qualifizierte Frau für eine Stelle abgelehnt wird und stattdessen ein Mann mit den gleichen oder sogar schlechteren Voraussetzungen eingestellt wird, basierend auf einer geschlechtlichen Voreingenommenheit. Nach § 1 des AGG ist es aber nun auch eine rechtliche Benachteiligung wenn ein/e BewerberIn zum Beispiel aufgrund seines (hohen/ niedrigen) Alters nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird.

 

Tatbestand 2 des AGG ist die sogenannte „mittelbare Benachteiligung“, also die nicht explizit dargestellte Benachteiligung. Diese liegt dann vor, „wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines Merkmals gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen erforderlich“ (Stuber 15). Es handelt sich um eine „mittelbare Benachteiligung“ wenn zum Beispiel eine Weiterbildungsveranstaltung in Räumlichkeiten stattfindet die für RollstuhlfahrerInnen nicht zugänglich sind. Eine „mittelbare Benachteiligung“ liegt auch dann vor wenn bestimmte Bedingungen an das Erhalten von Vorteilen, wie zum Beispiel Prämien, geknüpft sind, die zwar nicht offen benachteiligen, aber bei genauerer Betrachtung Personen mit bestimmtem/n Merkmal/en indirekt in der Folge benachteiligen. Ausgenommen von dieser Regelung sind jedoch bestimmte Bedingungen wenn diese sachlich und offen erklärt sind und mit keinem diskriminierenden Motiv in Verbindung stehen, zum Beispiel wenn nach einer weiblichen Balletttänzerin gesucht wird oder wenn eine Organisation zur Unterstützung einer nationalen Minderheit bevorzugt Personen dieser Minderheit einstellt.

 

Beim dritten Tatbestand handelt es sich um die „Belästigung“, welche laut AGG dann vorliegt, „wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem Merkmal in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird“ (Stuber 15). Beispiele hierfür sind Sprüche auf Kosten eines/r Mitarbeiters/in mit Migrationshintergrund oder das Erzählen von schwulenfeindlichen Witzen.

 

Der vierte und letzte Tatbestand behandelt die „sexuelle Belästigung“, die dann vorliegt, „wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird“ (Stuber 16). Um eine „sexuelle Belästigung“ handelt sich wenn zum Beispiel ein Kalender mit pornographischen Inhalt an der Wand im Büro hängt.

 

Zusätzlich zu den vier genannten Tatbeständen definiert das Gesetz außerdem eine Erweiterung der Tat, nämlich dass bereits „die Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in § 1 genannten Grund […] als Benachteiligung [gilt]. Eine solche Anweisung liegt […] insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann“ (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz). Mit dieser Bestimmung wird auch die Ahndung der indirekten Diskriminierung seitens eines Arbeitgebers, Mitarbeiters etc. in der Gesetzgebung mit einbezogen.

 

Menschen, die sich aufgrund der bevor genannten Verhältnisse benachteiligt fühlen, haben die Möglichkeit bei ausreichender Beweisführung den Benachteiligenden, im Allgemeinen den/die ArbeitgeberIn, zu verklagen und Schadensersatz in einer Höchsthöhe von drei Monatsgehältern zu erhalten (Stuber 67).

 

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Rebecka Sommer

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